Honorarärztin trotz Eingliederung in Arbeitsorganisation selbstständig tätig

Die Anästhesistin war am 12. November 2014 als Honorarärztin in einer Klinik in Hannover eingesetzt. Die Vermittlung erfolgte damals über Hire a Doctor. Das Sozialgericht Hannover stellte in seinem Urteil vom 10. Januar 2018 (S 14 R 32/16) fest, dass der Einsatz der Anästhesistin in selbstständiger Tätigkeit erfolgte und nicht versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung war. Der Feststellungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 22. April 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2015 wurde aufgehoben. 

Nach dem Honorararztvertrag der Klinik mit der Ärztin war eine selbstständige Tätigkeit von beiden Seiten gewollt und wurde auch tatsächlich „gelebt“. Das Gericht hatte zwar keine Zweifel an der Eingliederung der Ärztin in die Arbeitsorganisation der Klinik. Diese stellte sowohl die Räumlichkeiten wie auch die Gerätschaften für die Arbeit der Anästhesistin zur Verfügung, die wiederum die Patienten der Klinik behandelte. Jedoch ist bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-How sowie Arbeitszeit und Arbeitsaufwand voraussetzen, die unternehmerische Tätigkeit nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien verbunden. Das Fehlen solcher Investitionen ist damit kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Aus der Eingliederung der Honorarärztin kann deshalb nicht zwingend auf das Vorliegen einer Beschäftigung geschlossen werden. Dies ergibt sich auch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntGG. 

Neben der fehlenden Verpflichtung zur Teilnahme der Ärztin an Teambesprechungen wurde auch berücksichtigt, dass die Ärztin nicht nur berechtigt war für andere Auftraggeber zu arbeiten, sondern auch tatsächlich für weitere Auftraggeber tätig war. Dieses weitere Tätigwerden war auch nicht lediglich Ausdruck eines ökonomischen Zwanges, weil die Vergütung seitens der Klinik unzureichend war. Sie beruhte vielmehr auf einem Konzept der Ärztin.

Unzutreffend wurde seitens der Deutschen Rentenversicherung auch eine zeitliche Einordnung in den Betrieb der Klinik gesehen. Denn bezogen auf den zeitlichen Einsatz der Ärztin lag kein Dispositionsrecht der Klinik vor, da die Zeit der Leistung zuvor durch einen Vertrag konkret vereinbart war. Daneben wurde die konkrete Tätigkeit auch ihrer Art nach zuvor zwischen den Beteiligten vertraglich vereinbart. 

Zudem war die Anästhesistin berechtigt, ihre Tätigkeiten auf einen anderen Vertragsarzt zu übertragen, was bei einer Vergütungshöhe von 85€/Stunde auch tatsächlich möglich gewesen wäre. Dies unterscheidet sich grundlegend von den üblichen Fällen einer vertraglichen Berechtigung, die mangels ökonomischer Ressourcen nicht realisierbar ist, da bei einer Drittbeauftragung kein unternehmerischer Gewinn mehr bei dem Selbstständigen verbliebe. Das Recht der Anästhesistin, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, ist ebenfalls untypisch für Beschäftigte und ein sicheres Indiz für eine selbständige Tätigkeit. 

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